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Höhere Mieten wegen fehlender KfW-Förderung?

Das Hin und Her bei der Förderung von energieeffizientem Bauen und Sanieren von Immobilien durch die KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau) hat in Lingen zu „maximaler Verunsicherung bei Investoren und Häuslebauern“ geführt. So formuliert es Thomas Langer, stellvertretender Vorsitzender des Vereins „Haus & Grund“. „Das hat uns kalt erwischt“, kommentiert Vorsitzender Robert Vedder die Entscheidung der Bundesregierung.

Der Ortsverein Lingen des Eigentümerverbandes Haus & Grund vertritt die Interessen von derzeit 580 Vermietern und Immobilieneigentümern aus Lingen und Umgebung.
Der Mitgliederanteil der Privateigentümer von Wohnungen in Lingen liegt nach Angaben des Vereins bei 90 Prozent.
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte zunächst wegen aufgebrauchter Finanzmittel alle Förderprogramme der staatlichen KfW-Bank für klimafreundliches Bauen und energieeffizientes Sanieren von Gebäuden auf Eis gelegt. Ein Schock für Betroffene auch im Emsland, denn das Geld war fest eingeplant bei der Finanzierung des Bauprojektes.

In Finanzierung fest eingeplant

Einige Tage später kam dann die Kehrtwende: Demnach sollen doch alle 24 000 Anträge, die bis zum Stopp am 24. Januar bei der KfW eingegangen sind, geprüft und die förderfähigen nach den bisherigen Kriterien genehmigt werden.

Rund 22 000 dieser Anträge beziehen sich auf sogenannte Effizienzhaus-55-Gebäude. Die Förderung für solche Vorhaben wäre planmäßig am 31. Januar ausgelaufen, weil dieses Maß an Energieeinsparung inzwischen technischer Standard ist. Vorläufig gestoppt wurde auch die Neubauförderung des Effizienzhauses 40 (EH40) beziehungsweise EH40plus. EH55 bedeutet, dass ein Gebäude nur 55 Prozent der Energie verbraucht, die ein Standardhaus benötigt, bei EH40 sind es entsprechend 40 Prozent. Vedder und Langer gehen davon aus, dass auch in Lingen, zum Beispiel aktuell im Baugebiet in Brockhausen, künftige Eigentumsbesitzer die KfW-Förderung nach EH40 oder EH 40plus fest in ihre Finanzierung eingeplant haben. „Das sind bis zu 37 500 Euro“, betonte Langer. Er befürchtet, dass angesichts der Unsicherheit darüber, eine Förderung nach EH40 oder EH40plus in diesem Jahr noch genehmigt zu bekommen, Bauwillige ihr Vorhaben komplett verschieben.
Angebot könnte noch knapper werden Die mögliche Folge: Sie bleiben länger in ihren Mietwohnungen, die damit nicht frei werden und das Angebot in Lingen weiter verknappen, so die Befürchtung von Vedder und Langer. Denn auch wer einen Bauplatz bereits gekauft habe, müsse nicht sofort loslegen, sein Vorhaben umzusetzen. Verzögerungen erwarten die beiden Vertreter des Eigentümerverbandes auch bei der Umsetzung von größeren Bauvorhaben. So können Investoren beim Bau von Häusern mit mehreren Wohnungen pro Wohnung eine KfW-Förderung beantragen. Bei sechs Wohnungen kommen da Zuschüsse von über 200 000 Euro zusammen. Langers Befürchtung: Ohne diese Förderung würden Projekte entweder zeitlich geschoben oder bei einer Realisierung des Vorhabens die Zusatzkosten auf die künftige Miete umgelegt. Und beim Verkauf würden die Eigentumswohnungen dann entsprechend teurer.
Bitter für die Betroffenen ist das Ganze den Worten der Vertreter des Eigentümerverbandes zufolge auch deshalb, weil die Baupreise weiter steigen. „Zwischen 2020 und 2021 waren das 14,4 Prozent“, so Langer. Die Mehrkosten bei den Materialien würden im Ergebnis die Fördersumme auf dem KfW-Antrag reduzieren, wenn er denn doch noch zu einem späteren Zeitpunkt genehmigt werde.
Insgesamt habe die Entscheidung der Bundesregierung das Vertrauen der Bürger in die Verlässlichkeit politische Entscheidungen untergraben, so das Resümee der beiden.
Hier gehe es auch um die Rechtssicherheit für fristgerecht eingereichte Anträge, erläuterte Jurist Vedder.

Quelle: Thomas Pertz | NOZ